Rechtsprechung
BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Begriff Einkommen in der Arbeitslosenhilfe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltsgeld - Arbeitslosenhilfe - Versagung von Arbeitslosenhilfe
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 09.03.1983 - S 1 Ar 8/83
- LSG Schleswig-Holstein, 02.12.1983 - L 1 Ar 82/83
- BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84
Papierfundstellen
- BSGE 58, 160
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 81.71
Versagung des Wohngeldes wegen Zumutbarkeit der Zahlung der vollen Miete - …
Auszug aus BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84
Ob für die Nichtberücksichtigung darlehensweise gewährter Leistungen als Einkommen naeh 55 137 Abs. 1, 138 Abs. 1 AFG etwas anderes gilt, wenn die Rückzahlung entfällt oder mit ihr nicht gerechnet werden kann, das "Darlehen" im wirtschaftlichen Ergebnis also den Vermögensbestand des Zahlungsempfängers verbessert (vgl dazu BVerwGE 41, 220, 226), bedarf hier keiner Entscheidung. - BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 96.82
Einordnung der Gewährung vollen Wohngelds als sozial ungerichtfertigt im Falle …
Auszug aus BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84
Aufgrund der gleichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise hat deshalb das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) schon entschieden, daß eine ausschließlich als rückzahlbares Darlehen gewährte Ausbildungsförderung nicht als Einnahme in Geld oder Geldeswert (iS des % 10 Abs. 1 des Zweiten Wohngeldgesetzes) anzusehen ist (BVerwGE M1, 220, 226; SA, 358, 362, 365), und zwar selbst nicht teilweise mit Rücksicht auf Zinslosigkeit oder ersparte Zinsen (BVerwG vom 25. Mai 1984 8 C 96/82 und 8 C 107/82 -). - BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 107.82
Wohngeldanspruch - Graduiertenförderungsdarlehn - Zinsen - Einkommen
Auszug aus BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84
Aufgrund der gleichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise hat deshalb das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) schon entschieden, daß eine ausschließlich als rückzahlbares Darlehen gewährte Ausbildungsförderung nicht als Einnahme in Geld oder Geldeswert (iS des % 10 Abs. 1 des Zweiten Wohngeldgesetzes) anzusehen ist (BVerwGE M1, 220, 226; SA, 358, 362, 365), und zwar selbst nicht teilweise mit Rücksicht auf Zinslosigkeit oder ersparte Zinsen (BVerwG vom 25. Mai 1984 8 C 96/82 und 8 C 107/82 -). - BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 91/81
Bedürftigkeitsprüfung; Arbeitsentgelt; Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84
Zum anderen hat er eine Minderung des berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommens der Ehefrau des Alhi-Berechtigten um abgetretene oder gepfändete Lohnteile nicht zugelassen, weil diese insoweit von Schulden befreit wird und demgemäß das volle Entgelt ihren Vermögensbestand positiv verändert hat (BSGE 53, 115, 116 : SozR 4100 5 138 Nr. 7).
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen iS des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfalle (Hinweis auf BSGE 58, 160 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 zur Arbeitslosenhilfe; BVerwGE 54, 358, 361 ff; 69, 247 ff; 69, 252 ff für das Wohngeldrecht) .Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Arbeitslosenhilfe (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358, juris RdNr 21; BVerwGE 69, 247, juris RdNr 15) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
Mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; BVerwGE 69, 247) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung jedoch nicht als Einkommen qualifiziert werden. - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; BVerwGE 69, 247) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung jedoch nicht als Einkommen qualifiziert werden.
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an …
Allerdings trifft es zu, dass das BSG in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zur Alhi (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und das BVerwG zum Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; 69, 247) auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert (…BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - RdNr 16) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
Kein Einkommen sind hingegen Mittel aus einem Darlehen, da diese mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (zur Alhi BSGE 58, 160 ff. = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; für das Wohngeldrecht BVerwGE 54, 358, 361 ff.; 69, 247 ff.; 69, 252 ff.). - BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90
Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte
Das Uhg als Zuschuß hat eine andere Rechtsnatur als das Darlehen, d.h. als der nur zur zeitweiligen Nutzung gewährte Uhg-Betrag, wenn auch beide Leistungen der Sicherung des Lebensunterhaltes während einer beruflichen Bildungsmaßnahme und zugleich der Motivierung zur Teilnahme dienen (BSGE 58, 160, bes 164 = SozR 4100 § 138 Nr. 11). - BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich
Während unter Vermögen ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert zu verstehen ist (…BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr. 1;… BSGE 46, 271, 273 = SozR 4100 § 138 Nr. 3), sind bei der Alhi zu berücksichtigendes Einkommen nach Wortlaut und Sinn der Abhängigkeit des Alhi-Anspruchs von der Bedürftigkeit nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert (einschließlich des Zuwachses an Forderungen auf solche fälligen Einnahmen), die, wenn gegebenenfalls auch nur bis zum nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat (…BSGE 46, 271, 272 = SozR 4100 § 138 Nr. 3;… BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSGE 58, 160, 161 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).Einkommen iS der §§ 137, 138 AFG sind daher zB Arbeitsentgelt (…BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7), Renten, Unterhaltszahlungen, Leistungen aus einem Recht auf freien Brand (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Mieten (…aaO), ferner Zins- und Dividendenerträge aus dem Vermögen (…BSGE 41, 187, 191 = SozR 4100 § 137 Nr. 1), nicht dagegen Zahlungen aufgrund eines aufgenommenen Darlehens oder Leistungen, die wie das dem Ehegatten des Arbeitslosen darlehensweise bewilligte Unterhaltsgeld wieder zurückzuzahlen sind (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2008 - L 14 AS 1171/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Einkommen; Bildungskredit
Das Bundessozialgericht hat - im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 25. Mai 1984 - 8 C 96/82 und 8 C 107/82 -) - zur Arbeitslosenhilfe entschieden, dass als Darlehen gewährtes Unterhaltsgeld kein die Bedürftigkeit ausschließendes oder verringerndes Einkommen sei (Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 27/84 -, BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11). - BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R
Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe
Dementsprechend sind darlehensweise zufließende Geldmittel, die von Anfang an mit einer entsprechenden Rückzahlungspflicht verbunden sind, vom Einkommensbegriff ausgenommen worden, weil sie dem Arbeitslosen nicht endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes herangezogen werden können (BSGE 58, 160, 162 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12). - BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der …
Nach Sinn und Zweck des § 138 Abs. 2 AFG können jedoch nur solche Zuflüsse als Einkommen berücksichtigt werden, die dem Arbeitslosen endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet werden können (BSGE 58, 160, 162 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; Gagel/Ebsen, AFG, Stand Januar 1998, § 138 RdNr 28). - SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …
- SG Osnabrück, 05.10.2007 - S 23 AS 557/06
- SG Detmold, 31.03.2009 - S 8 AS 61/08
Kindergeld zu Unrecht angerechnet
- SG Osnabrück, 15.03.2007 - S 16 AS 551/06
- SG Berlin, 28.01.2010 - S 128 AS 25352/07
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Einkommen - …
- LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 7 AS 1086/14
Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II bei Anrechnung von …
- SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4151/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Schenkungen …
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
- LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
- LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AL 786/03
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- SG Freiburg, 30.06.2008 - S 2 AS 270/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines …
- LSG Bayern, 20.11.2003 - L 11 AL 215/02
Aufhebung einer Arbeitslosenhilfe-Bewilligung sowie die Rückforderung überzahlter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08
Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern …
- BSG, 01.12.1978 - 10 RV 79/77
Einordnung einer durch vorübergehendes schädigungsbedingtes Mindereinkommen Rente …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 14 B 648/08
ALG II; Zuwendungen Dritter; Einnahmen; Zweckbestimmung; Darlehen
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 22/90
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 13 AS 1294/09
- VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 57/07
- SG Osnabrück, 19.11.2010 - S 16 AS 451/09
- SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (23) AS 107/08
Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von …
- SG Oldenburg, 24.10.2008 - S 47 AS 852/08
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - L 32 AS 316/09
Zweckbestimmte Einnahme; Darlehen zur Gewerbeaufnahme
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldzufluss aus …
- SG Reutlingen, 10.06.2009 - S 2 AS 1472/08
Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
- LSG Hessen, 13.04.2011 - L 9 AL 3/09
Erstattung von Arbeitslosengeld bei mehr als kurzzeitiger Beschäftigung
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 63/89
Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes
- LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 196/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Rückwirkende Aufhebung der …
- BSG, 15.12.1977 - 10 RV 51/76
Voraussetzung für die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs an einen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- LSG Bayern, 15.11.2005 - L 11 AL 227/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Rückforderung zu Unrecht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 2 AS 2633/15
- LSG Bayern, 24.06.2004 - L 10 AL 364/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung; Anrechnung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2016 - L 7 AS 848/16
- LSG Bayern, 31.05.2005 - L 10 AL 442/04
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen vorsätzlicher oder …
- LSG Bayern, 09.12.2004 - L 11 AL 435/03
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 399/16
- SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11
Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
- LSG Bayern, 21.05.2003 - L 10 AL 182/00
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung zu Unrecht …
- LSG Niedersachsen, 27.06.2001 - L 8 AL 87/00
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögen - Sparbuchguthaben - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2016 - L 7 AS 557/16
- SG Dresden, 31.03.2006 - S 35 AS 70/05
Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 12 (13) AL 7/97
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 13 AS 407/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 57/07
- SG Kassel, 10.05.2011 - S 6 AS 685/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - …
- SG Stade, 03.12.2010 - S 28 AS 97/08
- SG Stade, 15.09.2009 - S 18 AS 618/09
- SG Köln, 02.12.2008 - S 32 (30) AS 116/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Bremen, 20.07.2007 - S 8 K 57/07
- BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 50/78
- BSG, 15.12.1977 - 10 RV 39/76
Durchschnittseinkommen einer Berufs- oder Wirtschaftsgruppe - Beschädigter - …
- BSG, 25.11.1976 - 9 RV 226/75
Schädigungsunabhängiger vorzeitiger Austritt aus dem Erwerbsleben - Anspruch …
- SG Lüneburg, 25.02.2010 - S 44 AS 1371/07
- SG Oldenburg, 12.11.2009 - S 43 AS 2034/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2009 - L 7 AS 766/09
- SG Osnabrück, 16.12.2008 - S 22 AS 648/07
- SG Osnabrück, 16.12.2008 - S 22 AS 353/07
- SG Lüneburg, 14.08.2008 - S 18 AL 211/05
- SG Hannover, 21.05.2007 - S 45 AS 1086/06
- SG Stade, 11.01.2007 - S 6 AL 188/05
- SG Stade, 07.03.2005 - S 8 AS 4/05
- SG Augsburg, 02.02.2010 - S 1 AS 1615/09